Zusammenarbeit und Austausch mit der GPA-djp Salzburg

Am 18. und 19. Oktober 2013 traf sich eine Delegation von ver.di Rosenheim mit den Kollegen der Österreichischen Gewerkschaft der Privat Angestellten – Duck Journalismus Papier (GPA-djp) zu einem ersten Erfahrungsaustausch in Salzburg. Die Branchen und Berufssparten welche in der GPA-djp abgebildet sind, decken sich im Vergleich zu den anderen österreichischen Gewerkschaften, am ehesten mit den Fachbereichen in ver.di. Im Unterschied zu ver.di werden aber z. B. die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht von der GPA-djp sondern von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) betreut. Die GPA-djp ist Mitglied im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB).

Der ver.di Bezirk Rosenheim ist flächenmäßig etwas kleiner als das Bundesland Salzburg, die Anzahl der Mitglieder hält sich in etwa die Waage. Im Unterschied zu Rosenheim handelt es sich bei den Salzburgern allerdings um einen Landesverband wie ver.di Bayern.

Aber es gibt noch weitere, zum Teil auch gravierende Unterschiede in den Strukturen der beiden Gewerkschaftssysteme.

  • So gibt es in Österreich die Arbeiterkammer, diese ist vereinfacht gesagt für Rechtsberatung und Service zuständig. Für die AK besteht eine, alle Arbeitnehmer umfassende, Pflichtmitgliedschaft. Der Beitrag dafür beträgt 0,5% vom Bruttolohn. Ein Beitritt zur eigentlichen Gewerkschaft ist wie bei uns freiwillig. Hierfür wird noch einmal 1% vom Bruttolohn als Beitrag erhoben.
  • Ein von den Gewerkschaften einmal erkämpfter Kollektivvertrag, bei uns der Tarifvertrag, erhält in Österreich gleich die Allgemeinverbindlichkeit.
  • Innerhalb der Gewerkschaften, so auch in der GPA-djp, werden die Politischen Parteien in eigenen Strukturen abgebildet.

Unabhängig davon wie man diese unterschiedlichen Strukturen bewertet, muss uns klar sein, dass es nur mit einer engen Zusammenarbeit und Kooperation der Gewerkschaften über Grenzen hinweg möglich sein wird, Arbeitnehmerinteressen in Zeiten der „Globalisierung“ wirkungsvoll weiter zu entwickeln.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit war dann beim zweiten Treffen am 26./27. September 2014 im ver.di Bildungszentrum Brannenburg Thema. Der stellvertretende ver.di Landesbezirksleiter Bayern Norbert Flach referierte über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Mit Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete, wurde anderen Tags dann daran angeknüpft. Sie ist der Meinung, dass es noch nicht zu spät ist die Abkommen zu verhindern, zum Beispiel muss das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada (CETA) noch vom EU Parlament verabschiedet werden. Da das Abkommen zuerst noch in 23 Sprachen übersetzt werden muss, findet die Abstimmung darüber erst Ende 2015 statt. Die Gewerkschaften müssen ihre Einflussmöglichkeiten auf die Abgeordneten nützen.

Die Vertreter beider Gewerkschaften sind sich einig dass die Aufklärungsarbeit noch intensiviert werden muss. Gemeinsam wurde eine Resolution verabschiedet.

Zu den Freihandelsabkommen wird die GPA-djp am 10. März 2015 eine öffentliche Informationsveranstaltung organisieren, zu der auch wir eingeladen sind, Flagge zu zeigen. Dies werden wir auch wörtlich nehmen und mit einer Delegation an dieser Veranstaltung teilnehmen. 

Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA – kein „Ja, aber“, sondern ein klares Nein!

Anlässlich einer Tagung der Vorstände der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft –(ver.di), Bezirk Rosenheim und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp) Salzburg im ver.di Bildungszentrum Brannenburg gab es eine intensive Diskussion mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl und dem stellvertretenden ver.di-Landesbezirksleiter Norbert Flach zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, dem Handelsabkommen mit Kanada CETA und dem multilateralen Dienstleistungsabkommen TISA. Als Ergebnis der Tagung stand eine klare Positionierung:

Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multinationalen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben - Weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in die demokratische Gestaltungshoheit dar und dürfen deshalb nicht „hinter verschlossenen Türen“ verhandelt werden, sondern mit voller Transparenz und umfassender Beteiligung der Parlamente, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften.

Die verhandelten Abkommen dürfen nicht zur Absenkung von Sozial- und Umweltstandards führen. Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürfen nicht durch die Hintertür durch TTIP bedroht werden. Das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip, wonach Kommunen, Länder und Mitgliedsstaaten ihre Daseinsvorsorge weitgehend selbst gestalten, muss strikt beachtet werden.

Mit den Handelsabkommen sollen internationale Konzerne freien Marktzugang und gleiche Behandlung bekommen, auch wenn sie schlechtere Löhne oder Arbeitsbedingungen haben. Sowohl die USA wie auch Kanada haben bis heute nicht einmal alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert; dies ist aber für die Gewerkschaften eine unverzichtbare Grundlage.

Für internationale Konzerne darf es kein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze geben. Zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen ist eine Investitionsschutzklausel überflüssig. Vielmehr stellen „private Schiedsgerichte“ ein Parallelsystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.

Beide Gewerkschaften waren sich einig, dass diese „neue Generation“ von Handelsabkommen abgelehnt wird und setzen sich dafür ein, dass die Abkommen in der derzeit bekannten Form verhindert werden.

ver.di Kampagnen