Erklärung des ver.di Bezirksvorstandes Rosenheim

Geflüchtete: Herausforderung anpacken – Chancen nutzen

Der Bezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di, Bezirk Rosenheim hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Thema Flüchtlinge und Asylpolitik beschäftigt.

Als Ergebnis der Beratung wurde die nachfolgende Erklärung beschlossen:

Geflüchtete: Herausforderung anpacken – Chancen nutzen

  • Deutschland ist reich. Europa ist reich. Wir brauchen keine Angst haben vor den Geflüchteten. Wir sagen den Regierungen: „Geld ist genug da. Mobilisiert es für uns alle!"
  • Den rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Scharfmachern rufen wir zu:  "Wir dulden keine Hetze, Hass und Ausgrenzung."
  • Allen rufen wir zu: „Wir halten zusammen: Gemeinsam für ein soziales, solidarisches und faires Deutschland und Europa. Refugees welcome."

Hunderttausende von Krieg, Elend, Verfolgung und Tod bedrohte Menschen flüchten zu uns. Sie werden von einer großen Mehrheit willkommen geheißen. Sie erleben mit den unzähligen, hochengagierten ehrenamtlichen Helfern und beteiligten Berufsgruppen großartige Solidarität. Sie erleben aber auch hier Ablehnung, Bedrohungen und Angriffe von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neonazis. Viele Bürger gehen diesen Extremisten auf den Leim, wenn sie skandieren „Das Boot ist voll". Sie gehen Demagogen auf den Leim, die sagen, es ist zu viel, Grenzen müssen geschlossen, Familiennachzug muss unterbunden werden. So schüren Demagogen Angst vor Geflüchteten, bauen Hass auf und spalten die Gesellschaft.

Geflüchtete sind keine Bedrohung …..
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, unseres Grundgesetzes, der europäischen Grundrechtecharta und des Völkerrechts, verzweifelten Menschen und Familien in großer Not zu helfen. Die Geflüchteten mussten ihre Heimat wegen bitterer Armut, Verfolgung oder Krieg verlassen. Helfen wir ihnen, ein neues Leben zu beginnen, ein Leben in Sicherheit und mit Perspektive. Dies wird uns auch menschlich, sozial, kulturell und wirtschaftlich reicher machen. Wir sind eine Welt! Ja, das ist eine gewaltige Aufgabe und das kostet Geld. Viele Politiker sagen aber, wir hätten nicht genug Geld, die Schulden seien zu hoch, wir müssten sparen. Da kommt schnell der Ruf "Grenzen dicht machen". Das aber ist falsch.

Geld ist genug da
Die öffentlichen Haushalte haben einen Schuldenberg von 2.200 Milliarden Euro. Der Reichtumsberg dagegen ist mit ca. 10.000 Milliarden Euro beinahe fünfmal größer als der Schuldenberg. Unser Land ist reich! Und unser Land ist gespalten. Denn immer mehr Bürgern geht es trotz positiver Wirtschaftsentwicklung nicht gut. Der Reichtumsberg ist nämlich extrem ungleich verteilt. Nur 10 Prozent der Bevölkerung ist im Besitz von 66 Prozent des Reichtumsberges.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat so gut wie gar kein Vermögen. Während viele Menschen mit harter Arbeit gerade ihren bescheidenen Wohlstand sichern, viele Menschen trotz harter Arbeit am unteren Limit leben oder arbeitslos sind, mehren die oberen 3 Prozent der Bevölkerung ihren Reichtum regelmäßig.

Da ist das Geld für die Finanzierung der gewaltigen Aufgabe! Ein Teil dieses Reichtums kann und muss genutzt werden, um

  • die Kosten für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sicher zu stellen,
  • mehr Personal für den erhöhten Arbeitsaufwand in den Verwaltungen einzustellen,
  • zugleich von Arbeitslosigkeit und Armut Betroffene stärker zu unterstützen,
  • bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen,
  • Arbeitsplätze  für alle zu schaffen,
  • ausreichende Kita-Plätze für alle zu sichern,
  • Kita und Schulen mit zusätzlichen Erzieher*innen und Lehrer*innen auszustatten
  • das Gesundheitssystem einschl. Altenpflege auszubauen,
  • Straßen, Schienen, Brücken zu sanieren

Wie geht das?
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde 20 Mrd. Euro, eine gerechte Erbschaftssteuer 6 Mrd. Euro und eine angemessene Steuer auf Unternehmensgewinne (25% statt 15%)  immerhin 16,4 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Das sind mehr als 42 Milliarden Euro jährlich. Ein europaweites Stopfen der Steueroasen für Steuerbetrug und -hinterziehung durch Konzerne und Reiche würde lt. EU- Parlament weitere 190 Mrd. Euro (davon 40 Mrd. für Deutschland) bringen. All dies macht die Reichen nicht arm. So können die vielen Geflüchteten menschenwürdig versorgt und integriert werden und zusätzlich die sozialen und ökonomischen Probleme wie zu wenig bezahlbarer Wohnraum, zu wenig Arbeitsplätze, zu wenig Kita-Plätze, zu viel Verfall öffentlicher Infrastruktur abgestellt werden.

Europa in die Verantwortung nehmen, Fluchtursachen bekämpfen
Gleichzeitig ist Europa als solidarische Gemeinschaft gefordert. Alle EU-Länder müssen einen Beitrag zur Unterstützung der Geflüchteten leisten. Darüber hinaus müssen die Ursachen der Fluchtbewegungen abgestellt werden, denn Geflüchtete kommen nicht grundlos. Dazu gehört z.B. der Waffenhandel. Wir fordern: Stoppt die Waffenlieferungen in Krisengebiete. Und die Fluchtursachen müssen in den Krisenländern bekämpft werden. Die Länder in Asien und Afrika brauchen endlich eine faire, soldarische und die Eigenentwicklung fördernde Handels- und Entwicklungspolitik der EU und weltweit, damit nicht weiter Millionen kleinbäuerlicher Existenzen zerstört werden.

ver.di Kampagnen